Rechtsprechung
| RG, 06.10.1897 - Rep. I. 298/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Steht dem Anspruche des Bewucherten auf Rückgewähr die Einrede der rechtskräftigen Entscheidung entgegen, wenn er die wucherlichen Vermögensvorteile wechselmäßig versprochen hatte und durch Versäumnisurteil zur Zahlung des Wechsels verurteilt worden ist? 2. Kann in ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wucher. Anspruch auf Rückgewähr.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 39, 142
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
Reisch
49: - Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/97 (Slg. 1988, 4489, Randnrn. 8 und 9). - BGH, 25.05.1959 - II ZR 231/58
Rechtsmittel
Aber auch dann, wenn dieser Fall, bei dem das Merkmal der Täuschung im Vordergrund steht, nicht gegeben ist, kann eine Partei den Titel sittenwidrig erwirkt haben; diese Voraussetzung kann z.B. vorliegen, wenn eine Partei eine Zwangs- oder Notlage der anderen Partei ausgebeutet hat (vgl. RGZ 39, 142; 132, 273).